Informationen aus dem Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Mai 2025

Manche Leute haben nichts weiter von ihrem Vermögen, als die Furcht es zu verlieren.
Antoine de Rivarol; 1753 – 1801, französischer Schriftsteller

Inhaltsverzeichnis

• Das BVerfG hat entschieden: Solidaritätszuschlag ist (noch) verfassungsgemäß
• Keine Umsatzsteuerhaftung des Grundstückserwerbers für unrichtigen Steuerausweis des Voreigentümers im Mietvertrag
• BFH hat entschieden: Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Tätigkeit durch einen Berufsträger
• Beweislast für Differenzbesteuerung bei Gebrauchtwagenkauf
• Änderung der Gewinnermittlungsart
• Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines Geschäftsfahrzeugs
• Pflicht zu E-Ladesäulen auf Parkplätzen
• Reisevermittlungsportal – Informationspflicht zum Transitvisum
• Entschädigung bei Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
• Rückzahlungsklauseln – Differenzierung zwischen Kündigungsgründen
• Ehrenamtliche Tätigkeit im Museum nicht beitragspflichtig
• Heckenhöhe – Regelung im Landesnachbarrecht
• Verstoß gegen hälftige Verteilung des Maklerlohns
• Handy am Steuer – Start-Stopp-Automatik schützt nicht vor Bußgeld

• Fälligkeitstermine - Mai 2025
• Basiszins / Verzugszins
• Verbraucherpreisindex